Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 29.05.1883 - 1003/83

  Erfordert der Begriff des "Anvertrauens" in §. 347 St.G.B.'s, daß der Gefangene …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Hatten die Beamten die Schmuggler vorläufig festgenommen, waren sie auch mit ihrer Aufsicht beauftragt (RGSt 8, 313; 54, 313).
• RG, 22.04.1920 - III 775/19

  Zum Tatbestand der Meuterei nach § 122 Abs. 2 StGB.

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Hatten die Beamten die Schmuggler vorläufig festgenommen, waren sie auch mit ihrer Aufsicht beauftragt (RGSt 8, 313; 54, 313).
• RG, 24.02.1925 - I 61/25

  1. Zum Begriff des von mehreren gemachten Angriffs (§ 227 StGB.). 2. Ist …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Zusammenwirken mit dem Anderen die Misshandlung und den Angriff fortsetzt (RGSt 59, 107, 110).

 
• BGH, 10.05.1951 - 4 StR 280/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Es ist insoweit rechtskräftig; dies schliesst die Erneuerung der Strafverfolgung aus (BGH 4 StR 280/51).
• RG, 01.06.1880 - 1215/80

  1. Ist eine Zusammenrottung auch von nur zwei Gefangenen, welche in demselben …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Der Annahme einer Zusammenrottung würde nicht entgegenstehen, dass nur der Angeklagte und Bohlen sich zusammengeschlossen haben und dass sie durch die vorläufige Festnahme bereits örtlich vereinigt waren (RGSt 2, 80; 53, 305).
• RG, 04.01.1912 - III 1063/11

  Steht dem Angeklagten eine Beschwerde aus § 266 Abs. 3 St.P.O. auch dann zu, wenn …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Da der Verteidiger des Angeklagten "mildeste Bestrafung" beantragte, hätten, wie die Revision zutreffend rügt, die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 3 StPO sich darüber aussprechen müssen, ob die Strafkammer mildernde Umstände nach § 228 StGB bejahen oder verneinen wollte (RGSt 45, 331).
• RG, 17.12.1881 - 2661/81

  Begriff der Mitthäterschaft. Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Ein gemeinschaftliches Handeln wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte den einen und B. den anderen Beamten angegriffen und geschlagen hat (RGSt 5, 306).
• RG, 01.05.1885 - 787/85

  Fallen Personen, welche infolge eines gerichtlichen Vorführungsbefehles zu einem …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  War dies der Fall, waren der Angeklagte und B. Gefangene in Sinne des § 122 StGB, da ihnen in gesetzlich zulässiger Form ihre persönliche Freiheit entzogen war und sie sich in der Gewalt der zuständigen Beamten befanden (RGSt 12, 162; 73, 347).
• RG, 23.09.1926 - II 573/26

  Liegt straflose Selbstbegünstigung vor, wenn der Täter eines Verbrechens oder …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Die Straflosigkeit findet jedoch ihre Grenze, darin, dass zur Selbstbefreiung nicht andere, für sich bestehende Straftaten begangen werden dürfen (RGSt 60, 346).
• RG, 12.07.1919 - V 244/19

  1. Fortdauernde Geltung des Art. 36 der Verfassungsurkunde für den Preußischen …

  Auszug aus BGH, 14.10.1952 - 2 StR 438/51

  Der Annahme einer Zusammenrottung würde nicht entgegenstehen, dass nur der Angeklagte und Bohlen sich zusammengeschlossen haben und dass sie durch die vorläufige Festnahme bereits örtlich vereinigt waren (RGSt 2, 80; 53, 305).
• RG, 26.10.1939 - 2 D 556/39

  Personen, die auf Grund des Jugendwohlfahrtsgesetzes oder des § 13 der …
• RG, 07.02.1938 - 5 D 876/37

  1. Kann es eine Drohung i. S. des § 253 StGB. bedeuten, wenn der Täter ein Tun …